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2007 wurde unter der damaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) der Wechsel von der gesetzlichen Krankenkasse in die private Krankenversicherung (PKV) erschwert, indem man nicht nur ein Jahr ein Einkommen über der Versicherungspflichtgrenze vorweisen muss, sondern ...
Wenn zwei Motorradfahrer auf einer öffentlichen Straße für einen kurzen Zeitraum stark beschleunigen, so kann man diesen Vorgang nicht als Rennen bezeichnen. Gibt es dabei einen Verletzten, so muss die private Unfallversicherung vertragsgemäß Leistungen erbringen. Das ...
Beträgt bei einem Angestellten der Verdienst mehr als 49.950 Euro im Jahr, liegt dieser über der Versicherungspflichtgrenze. Ab 2011 soll es wieder die Möglichkeit geben, bereits nach einem Jahr der Überschreitung dieser Grenze aus der ...
Philipp Rösler (FDP) veröffentlichte gestern den von ihm und der Koalition festgelegten Entwurf zur neuen Gesundheitsreform. Diese bedeutet für die etwa 70 Millionen Versicherten eine erneute finanzielle Belastung. Doch nun wird scharfe Kritik an dem ...
Wenn ein vierzehnjähriges Kind in einer Scheune ein Feuerzeug benutzt, so ist es für den daraus entstehenden Brand und die Folgen verantwortlich zu machen. Diese Verantwortlichkeit gilt auch dann, wenn mit dem Feuerzeug nicht gespielt ...
Seit Beginn des Jahres 2009 ist es den gesetzlichen Krankenkassen erlaubt, von ihren Mitgliedern monatliche Zusatzbeiträge zu erheben, wenn sie mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen. Diese Maßnahme sollte zu mehr Wettbewerb unter ...
Wenn zwei Autofahrer aus zwei unterschiedlichen Straßen in eine abknickende Vorfahrtsstraße einbiegen wollen, so gilt die grundsätzliche Regelung “rechts vor links”. Das hat das Coburger Landgericht mit einem Urteil vom Januar 2010 geklärt. Die Richter mussten ...
Ein Friseur muss seine Kunden über mögliche Schäden durch eine Haarfärbung genauestens aufklären. Wird das versäumt, so müssen Schmerzensgeld und Schadenersatz gezahlt werden, wenn die Färbung oder Blondierung Haarschäden zur Folge hat. Die Kundin eines Friseurs ...
Grobe Fahrlässigkeit muss sich ein Versicherter vorwerfen lassen, wenn er einige Kerzen anzündet, sie brennen lässt und sich dann auf eine Couch im selben Raum legt. Ein solches Verhalten wird noch fahrlässiger, wenn Alkohol im ...
Es ist eines der meist diskutierten Themen der vergangenen Monate: Der Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenkassen. Bisher haben bereits 16 Krankenkassen Zusatzbeiträge erhoben und damit eine regelrechte Wechselwelle ausgelöst. Experten rechnen damit, dass in Zukunft noch ...

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