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Fehlstart für die elektronische Krankenkarte

14. Apr 2008 von Wolfgang

Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) ist verschoben worden. Der Termin zum Start für die neue Krankenkarte sollte im April 2008 sein. Doch offensichtlich kann will niemand zum jetzigen Zeitpunkt das neue System einführen.

Jeder Versicherte besitzt bereits eine Krankenversicherungskarte. Die neue eGK sollte jetzt zum April eingeführt werden und diese Karte ersetzen. Die Bundesregierung wollte durch die konzentrierte Speicherung aller Daten auf dieser neuartigen elektronischen Karte die Kommunikation zwischen allen Beteiligten verbessern. Patienten, Ärzte, Krankenkassen und Apotheker sollten schnell und unkompliziert Informationen abrufen und austauschen. Fehlinformationen und damit Kosten sollten so vermieden werden.

Für das Projekt ist die “Gematik” verantwortlich, die 2005 gegründete “Gesellschaft für Telematik-Anwendungen der Gesundheitskarte GmbH”. Gesellschafter sind die Spitzenverbände der Krankenversicherung, die ärztlichen Organisationen sowie Krankenhäuser und Apotheker. Bereits Ende 2006 machte der “Chaos Computer Club” öffentlich, dass man den Nutzen der Informationskarte stark bezweifeln könne. In den Augen der Club-Mitglieder waren Probleme und Risiken größer und gravierender als alle Vorteile, die die Karten bringen sollten.

Schwerwiegende Sicherheitsmängel der eGK
Bisher ist nicht einmal ausprobiert worden, wie leicht oder schwer der Missbrauch der eGK möglich ist. Ein schlimmes Versäumnis, denn der erste Starttermin war von der Bundesregierung bereits zum April 2006 festgelegt worden. Der Termin erwies sich als illusorisch, denn immer wieder gab es technische Schwierigkeiten und Uneinigkeit über datenschutzrechtliche Bestimmungen. Die Einführung der Karte wurde dann auf den 1. April 2008 verlegt. Der Koordinator des Projektes, Markus Steinbach, teilte auf Anfrage mit, dass die Einführung der Karte sukzessiv auf die nächsten Jahre verschoben werde. Als Testregion hatte sich bereits Bremen angeboten. Doch nach all den Querelen hält die Region ihre Bewerbung nicht mehr aufrecht.

Auf den Servern der “Gematik” befinden sich heikle Daten wie Krankengeschichten, Medikamentenverordnungen, Daten von Arztbesuchen und Diagnosen. Vorrangig muss die Sicherheit des Systems gewährleistet und jeglicher Missbrauch ausgeschlossen sein. Gerade das ist offensichtlich nicht gegeben, obwohl von den Kosten her das hochrangige Projekt an dieser empfindlichen Stelle wirklich leistungsfähig sein sollte. Für die Organisation der “Gematik” hat die Bundesregierung über 70 Millionen Euro veranschlagt. Die Einführung des Systems soll ungefähr 56.000 Euro pro Krankenhaus und 7.000 Euro pro Arztpraxis kosten.

Der Sinn des Vorhabens ist zweifelhaft
Im März 2008 wurde eine Anfrage mehrerer Abgeordneten zum Thema elektronische Gesundheitskarte völlig unzureichend von der Bundesregierung beantwortet. Nicht einmal der Zweck dieses Unterfangens konnte hinreichend geklärt werden. Technische und rechtliche Probleme machen den Verantwortlichen immer wieder einen Strich durch die Rechnung. Die Einschätzung des “Chaos Computer Clubs” vom März 2008: “Das technische Großabenteuer der Bundesregierung wird ohne funktionierende Sicherheitsinfrastruktur anlaufen”.

Experten fragen sich, für wen sich dieses Projekt eigentlich rechnet. Im Moment sieht es so aus, dass weder Ärzte, Apotheken oder Patienten Vorteile aus der elektronischen Karte und ihrer Verwaltung ziehen können. Die Bundesregierung sieht die elektronische Gesundheitskarte als unabdingbaren Teil ihrer “Hightech-Strategie”. Doch um lediglich als Imageverbesserung zu dienen, dazu sind die Daten zu sensibel. Als minimale Anforderung müssen Sicherheit und die Abwehr von Datenmissbrauch garantiert sein.