Versicherungen aktuell!

Am 02. Oktober 2008 nahm der Schätzerkreis seine Beratungen auf und wird die Höhe des einheitlichen Krankenkassenbeitrages vorschlagen. Überall wächst die Unruhe, und Experten und Lobbyisten haben Ratschläge, Ermahnungen und sogar Warnungen parat.

Dem Schätzerkreis gehören Mitarbeiter des Bundesversicherungsamtes (BVA), des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) und des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) an. Gesundheitsökonom Jürgen Wasem erwartet einen Beitragssatz zwischen 15,5 und 15,7 Prozent. “Alles unter 15,5 Prozent käme mir sehr spanisch vor”, sagte Jürgen Wasem dem Berliner “Tagesspiegel”. Ein niedriger Satz wäre dann nicht gerechnet, sondern . . “ein politischer, bei dem man uns schon sehr genau sagen müsste, wie er zustande gekommen ist”. Folgen die Politiker den Experten auch nicht bedingungslos, müssen doch realistische Kosteneinschätzungen und Wirtschaftsentwicklungen Grundlage sein.

Arbeitgeber gegen teure Gesundheit
Derweil warnte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt im “Handelsblatt” vor einem zu ausufernden Beitragsatz, denn seiner Ansicht nach muss der so niedrig wie es eben geht angesetzt werden. Er befürchtet, dass ein höherer Beitragssatz den drohenden Abschwung der Wirtschaft noch verschärfen und beschleunigen werde. In einem internen Papier der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände heißt es, dass für das kommende Jahr Ausgabensteigerungen von rund zehn Milliarden Euro in der GKV zu erwarten sind. Mit Ausgaben in Höhe von 170 Milliarden Euro hätte Deutschland dann eines der teuersten Gesundheitswesen der Welt, ohne aber bessere Ergebnisse als andere zu erzielen.

DGB für Arbeitgeberverpflichtung
Auch Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), appelliert an die Bundesregierung, den Beitragssatz niedrig zu halten. Das wäre beispielsweise durch die Aufstockung der Krankenkassenbeiträge für Hartz-IV-Empfänger auf 250 Euro möglich. Zudem fordert der DGB, dass die Arbeitgeber wieder stärker in die Pflicht genommen werden. Zur Begründung des Vorstoßes führte Frau Buntenbach die Kosten durch Erkrankungen an, die ihre Ursache in den Arbeitsbedingungen haben. Es sei überhaupt nicht einzusehen, dass die Versicherten mit Zuzahlungen, Praxisgebühren oder Sonderbeiträgen einen immer größeren Anteil der Kosten tragen müssten, während die Arbeitgeber immer weniger zahlen.

AOK für Beitragserhöhung
Doch die Nervosität drei Monate vor dem Beginn des Gesundheitsfonds schlägt noch höhere Wellen. Die AOK Baden-Württemberg erhöht ihren Beitrag zum 01.Oktober 2008 um 0,6 Prozentpunkte. Es ist noch nicht so lange her, da verkündete der AOK-Bundesverband, dass keine seiner Mitgliedskassen zum 01. Januar 2009 die Beiträge anheben werde. Deshalb war diese “Extratour” wohl auch recht überraschend für den Bundesverband, wie eine Sprecherin betonte. Gleichzeitig versicherte sie, dass das die einzige AOK mit Beitragserhöhungen sei.

AOK gegen unsichere Verhältnisse
Begründet wird dieser AOK-Alleingang mit den gestiegenen Kosten für Medikamente und die Kliniken. Krankenkassenchef Rolf Hoberg will sicherstellen, dass alle Schulden zum Jahresende getilgt sind. Er will mit seiner Krankenkasse “auf der sicheren Seite sein”, damit im nächsten Jahr unter den Bedingungen des Gesundheitsfonds kein Zusatzbeitrag erhoben werden muss. Die Anhebung des Beitrages ist also der Schaffung einer guten Wettbewerbsposition und einer positiven Ausgangsbasis geschuldet.

Allen Beitragszahlern und potentiellen Patienten bleibt der Wunsch, dass sich der Schätzerkreis und die Bundesregierung ihrer Verantwortung bewusst sind und sich von der um sich greifenden Hektik und Nervosität keinesfalls beeinflussen lassen.

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