Philipp Rösler (FDP) veröffentlichte gestern den von ihm und der Koalition festgelegten Entwurf zur neuen Gesundheitsreform. Diese bedeutet für die etwa 70 Millionen Versicherten eine erneute finanzielle Belastung. Doch nun wird scharfe Kritik an dem neuen System laut.
Nach monatelangen Diskussionen wurde nun die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherungen von der schwarz-gelben Koalition neu geordnet. Aufgrund der Wirtschaftskrise und erhöhten Ausgaben drohe ein riesiges Finanzloch, das ausgeglichen werden müsse. Aus diesem Grund soll der Beitragssatz der Krankenkassen ab dem Jahre 2011 von 14,9 Prozent auf 15,5 Prozent ansteigen. Die Arbeitgeber übernehmen einen Anteil von 7,3 Prozent, für die Arbeitnehmer liegt der Beitrag bei 8,2 Prozent. Für die Arbeitgeber wird sich dieser Beitrag in Zukunft nicht mehr ändern, Kostensteigerungen müssen dann ausschließlich die Arbeitnehmer decken.
Doppelbelastung Zusatzbeitrag
Durch diese Maßnahme käme es laut Rösler im kommenden Jahr zu 3,5 Milliarden Euro Einsparungen, für 2012 sind sogar vier Milliarden angesetzt. Weiterhin solle die Deckelung der Zusatzbeiträge, die bis zum jetzigen Zeitpunkt auf einen Prozent gesetzt war, abgeschafft werden. Die Krankenkassen könnten dann selbst entscheiden, in welcher Höhe sie Zusatzbeiträge verlangen. DerZusatzbeitrag kann ab 2011 von jeder Krankenkasse in beliebiger Höhe eingeführt werden. Dies könnte für viele Menschen eine enorme finanzielle Belastung zur Folge haben. Für diejenigen, die die zusätzlichen Kosten nicht decken können, solle ein Sozialausgleich geboten werden.
Private Krankenversicherung als Ausweg
Ab 2011 wird dann vor allem für freiwillig gesetzlich Versicherte die private Krankenversicherung eine attraktive Option sein. Dort erhalten die Versicherten mehr Leistungen als in der gesetzlichen Krankenkasse bei vielfach günstigen Beiträgen. Ein private Krankenversicherung Rechner macht die Suche nach einem geeigneten persönlichen Tarif leichter und zeigt, welcher Anbieter langfristig umfangreiche Leistungen und stabile Beiträge gewährleisten kann.
Kritik an Beitragserhöhung
Kritik hagelt von allen Seiten. Die SPD wirft Rösler eine einseitige Belastung der Beitragszahler und sogar Wortbruch vor. Die Versicherten werden doppelt abkassiert, auf der anderen Seite seien keine Einschränkungen beispielsweise bei Ärzten und Apothekern vorgenommen worden. Der Verdi-Chef Frank Bsirske kritisierte vor allem die extreme Belastung von Geringverdienern, Rentnern, Studenten und Arbeitnehmern.
Rösler aber verteidigt das Konzept. Er bezeichnete den Zusatzbeitrag als den Einstieg in ein neues System und eine langfristige Reform. Das neue Modell löse die kommenden Finanzprobleme für 2011. Und auch bis zum Jahre 2014 sei die Finanzierung gesichert. Unterstützung bekommt er von Michael Fuchs, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Union. Seiner Meinung nach seien die steigenden Kosten durch eine modernere Medizin und immer älter werdende Menschen nicht mehr nur durch Einsparungen abzudecken. Jens Spahn, Gesundheitsexperte der CDU, verweist ebenfalls auf den medizinischen Fortschritt und die damit verbundenen Kostensteigerungen.
