Gepostet in Allgemein am 27. Aug 2010
2007 wurde unter der damaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) der Wechsel von der gesetzlichen Krankenkasse in die private Krankenversicherung (PKV) erschwert, indem man nicht nur ein Jahr ein Einkommen über der Versicherungspflichtgrenze vorweisen muss, sondern drei Jahre in Folge. Dieses Gesetz soll jetzt wieder rückgängig gemacht werden.
Eine Sonderregelung aus einem Gesetzesentwurf der schwarz-gelben Bundesregierung [...]
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Gepostet in Allgemein, Unfallversicherung am 26. Aug 2010
Wenn zwei Motorradfahrer auf einer öffentlichen Straße für einen kurzen Zeitraum stark beschleunigen, so kann man diesen Vorgang nicht als Rennen bezeichnen. Gibt es dabei einen Verletzten, so muss die private Unfallversicherung vertragsgemäß Leistungen erbringen.
Das Oberlandesgericht Bamberg musste über folgenden Fall entscheiden: Der Kläger fuhr mit seinem Motorrad auf einer mehrspurigen Straße innerhalb des Stadtgebietes. [...]
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Gepostet in Allgemein am 16. Aug 2010
Beträgt bei einem Angestellten der Verdienst mehr als 49.950 Euro im Jahr, liegt dieser über der Versicherungspflichtgrenze. Ab 2011 soll es wieder die Möglichkeit geben, bereits nach einem Jahr der Überschreitung dieser Grenze aus der gesetzlichen Krankenversicherung in die private Krankenversicherung zu wechseln. Möglich wäre auch, dass ein Zugang zur PKV für Angestellte über der [...]
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Gepostet in Allgemein am 7. Jul 2010
Philipp Rösler (FDP) veröffentlichte gestern den von ihm und der Koalition festgelegten Entwurf zur neuen Gesundheitsreform. Diese bedeutet für die etwa 70 Millionen Versicherten eine erneute finanzielle Belastung. Doch nun wird scharfe Kritik an dem neuen System laut.
Nach monatelangen Diskussionen wurde nun die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherungen von der schwarz-gelben Koalition neu geordnet. Aufgrund der [...]
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Wenn ein vierzehnjähriges Kind in einer Scheune ein Feuerzeug benutzt, so ist es für den daraus entstehenden Brand und die Folgen verantwortlich zu machen. Diese Verantwortlichkeit gilt auch dann, wenn mit dem Feuerzeug nicht gespielt wurde, sondern wenn das Kind eine angebliche Notlage lösen wollte.
Das Oberlandesgericht Brandenburg musste im Februar diesen Jahres über folgenden Fall [...]
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Gepostet in Allgemein am 23. Jun 2010
Seit Beginn des Jahres 2009 ist es den gesetzlichen Krankenkassen erlaubt, von ihren Mitgliedern monatliche Zusatzbeiträge zu erheben, wenn sie mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen. Diese Maßnahme sollte zu mehr Wettbewerb unter den Krankenkassen führen, tatsächlich offenbart sie Defizite des gesamten Gesundheitssystems.
Inzwischen erheben 16 von 166 gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland einen Zusatzbeitrag [...]
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Gepostet in Allgemein, KFZ-Versicherung am 21. Jun 2010
Wenn zwei Autofahrer aus zwei unterschiedlichen Straßen in eine abknickende Vorfahrtsstraße einbiegen wollen, so gilt die grundsätzliche Regelung “rechts vor links”. Das hat das Coburger Landgericht mit einem Urteil vom Januar 2010 geklärt.
Die Richter mussten folgenden Fall entscheiden: Eine PKW-Fahrerin wollte in eine abknickende Vorfahrtsstraße einbiegen. Die beiden untergeordneten Straßen bildeten zwei Schenkel der Kreuzung, [...]
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Gepostet in Allgemein, Firmenversicherung am 14. Jun 2010
Ein Friseur muss seine Kunden über mögliche Schäden durch eine Haarfärbung genauestens aufklären. Wird das versäumt, so müssen Schmerzensgeld und Schadenersatz gezahlt werden, wenn die Färbung oder Blondierung Haarschäden zur Folge hat.
Die Kundin eines Friseurs war vor Gericht gezogen. Eine Angestellte des beklagten Haar-Stylisten sollte die Haare der Kundin blondieren. Die Angestellte hatte die Frau [...]
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Grobe Fahrlässigkeit muss sich ein Versicherter vorwerfen lassen, wenn er einige Kerzen anzündet, sie brennen lässt und sich dann auf eine Couch im selben Raum legt. Ein solches Verhalten wird noch fahrlässiger, wenn Alkohol im Spiel ist.
Vor dem Oberlandesgericht in Köln wollte ein Mann seinen Hausratversicherer zwingen, den Schaden an seinen wertvollen Teppichen zu ersetzen. [...]
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Gepostet in Allgemein am 3. Jun 2010
Es ist eines der meist diskutierten Themen der vergangenen Monate: Der Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenkassen. Bisher haben bereits 16 Krankenkassen Zusatzbeiträge erhoben und damit eine regelrechte Wechselwelle ausgelöst. Experten rechnen damit, dass in Zukunft noch viele weitere Krankenkassen Zusatzbeiträge einfordern werden.
Der Zusatzbeitrag der Krankenkassen ist aktuell für viele Versicherte eine problematische Angelegenheit. Hatte 2009 [...]
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