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Kategorie Archiv für 'Allgemein'

In machen Fällen geht es nicht ohne einen Sachverständigen. Vor allem bei gerichtlichen Auseinandersetzungen muss ein Gutachter oft den Sachverhalt klarstellen. Doch wer zahlt die Kosten für den Gutachter und wie hoch dürfen diese Kosten sein?
Das Amtsgericht Nürnberg musste in einem solchen Fall entscheiden. Ein Autofahrer war ohne schuldhaftes Verhalten in einen Unfall hineingezogen worden. [...]

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Eine private Unfallversicherung kann sehr nützlich sein, wenn die Folgen eines Unfalls abgemildert werden können. Doch die Möglichkeiten einer solchen Versicherung sind nicht unerschöpflich und unbegrenzt. Das musste eine Klägerin vor dem Landgericht Dortmund erfahren.
Die Klägerin erlitt im Jahr 2008 einen Bandscheibenvorfall. Sie musste sich deshalb operieren lassen. Bei der Operation hatte sie ausgesprochenes Pech. [...]

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Versicherungen jeder Couleur verlangen korrekte, inhaltlich richtige und lückenlose Angaben. Geschieht das nicht, so kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten. Das Landgericht Dortmund hatte einen solchen Fall zu entscheiden, bei dem es um eine Berufsunfähigkeitsversicherung ging.
Die Klägerin hatte im Jahr 2005 eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen. Die Versicherungsvermittlerin war die Mutter der Klägerin. Die üblichen Gesundheitsfragen wurden [...]

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Fußballspiele können ausgesprochen gefährlich sein. Alkoholisierte Fans oder Wurfgeschosse können Zuschauer und Spieler gefährden. Ein Rasenpfleger musste bei einem Spiel der Frankfurter Eintracht erfahren, welch unangenehme Folgen ein Feuerwerkskörper haben kann.
Im April 2008 war der Mann mit dem Rasen im Stadion während eines Bundesligaspiels beschäftigt. Plötzlich explodierte direkt neben ihm ein Feuerwerkskörper, den ein Zuschauer [...]

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Schmerzensgeld ist per definitionem ein Schadenersatz als Ausgleich für immaterielle Schäden. Anspruch auf eine solche Entschädigung besteht bei Verletzungen, Schädigung der Gesundheit, der Freiheit und der sexuellen Selbstbestimmung.
Auch seelische Belastungen und psychische Beeinträchtigungen, die durch eine körperliche Verletzung entstanden sind, können durch Schmerzensgeld ausgeglichen werden. Die Höhe eines solchen Schmerzensgeldes ist aber von den bestimmenden [...]

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Wenn ein Gericht ein Fahrverbot verhängt, so müssen auf jeden Fall gesetzliche Grenzen eingehalten werden. Das gesetzliche Mindestmaß von einem Monat darf selbst dann nicht unterschritten werden, wenn der Beklagte sein Fahrzeug aus beruflichen Gründen dringend benötigt.
Ein Rechtsanwalt war bei einer Verkehrsübertretung gestellt worden. Er war mit seinem BMW unterwegs und hatte die zulässige Höchstgeschwindigkeit [...]

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Zum 01. Januar des gerade begonnenen Jahres wird sich einiges ändern. Ob diese Änderungen immer nur positiv sind und Vorteile bringen, wird sich noch erweisen. Eines aber ist klar: Die Ausgaben für die Gesundheit werden mit Sicherheit nicht geringer werden.
Zum 01. Januar 2011 steigen die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Rund 50 Millionen gesetzlich [...]

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Grobe Fahrlässigkeit ist für viele Versicherer ein Argument, um keine Zahlungen leisten zu müssen. Ein solcher Fall beschäftigte im Jahr 1999 das Oberlandesgericht in Düsseldorf. Ein vergessener Adventkranz führte zur gerichtlichen Auseinadersetzung.
Ein Mann war am Morgen des 1. Weihnachtstages im Jahr 1997 aufgestanden und hatte als erste Handlung die Kerzen an einem Adventskranz im [...]

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Dem Versicherten einer Hausratversicherung kann eine Pauschale gezahlt werden, wenn er einen entstandenen Schaden in Eigenarbeit reparieren will. Doch muss er die Arbeiten auch tatsächlich ausführen. Unterlässt er das, so muss er das erhaltene Geld zurückzahlen.
Das Amtsgericht Plettenberg musste über den Fall eines Mannes entscheiden, der eine Hausratversicherung abgeschlossen hatte. Die Versicherungsbedingungen besagten, dass Schäden [...]

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Heute Mittag hat der Bundestag die Gesundheitsreform 2011 beschlossen. Für die Regierungskoalition ist die Reform ein Meilenstein, für die Opposition ein unsozialer Systemwechsel. Für die Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ergeben sich gravierende Änderungen.
Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen wird durch Beitragserhöhungen gesichert. Der GKV-Beitragssatz steigt im nächsten Jahr von 14,9 auf 15,5 Prozent des beitragspflichtigen [...]

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